Allgemeine Bedingungen

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1 Definitionen

1. RÖTJES YOUNG PLANTS BV, KvK-Nummer: 60377763, im Folgenden RÖTJES genannt.
2. Tätigkeiten: Alle Tätigkeiten, die im weitesten Sinne des Wortes im Rahmen des Vertrags liegen. Alle Tätigkeiten, die mit dem Vertrag in Zusammenhang stehen oder daraus hervorgehen. Die genannten Tätigkeiten unterliegen gleichermaßen dem vorliegenden Vertrag und den Bestimmungen, ebenso die Lieferung der erforderlichen Materialien, lebend oder tot.
3. Vertragspartner: jede natürliche Person oder Rechtsperson, die in diesem Vertrag als Vertragspartner betrachtet werden kann.
4. Materialien: lebende Materialien: darunter biologische Produkte und lebende, pflanzliche Produkte. Sand, Boden, Erde und Kompost sowie Substrate; tote Materialien: alle weiteren Produkte und Materialien.
5. Höhere Gewalt: Jeder Umstand, der außerhalb der direkten Einflussnahme von RÖTJES liegt, darunter Versäumnisse und/oder Unzulänglichkeiten von Lieferanten, angestellten Dritten und/oder des Beförderers, im Brandfalle, im Streikfalle oder bei Ausschluss, bei Feindseligkeiten, bei staatlichen Maßnahmen wie Aus-, Ein- und Durchfuhrverboten, Frost, Hagel, vom Wind aufgewirbelter Sand und/oder Aufweichungen durch Regen, Verbrennungen durch die Sonne, Absterben des Pflanzenmaterials durch Krankheit oder schädliche Organismen aus der Natur und/oder Lieferungen fehlerhalten Materials und alle weiteren Umstände, die sogeartet sind, dass sie RÖTJES von ihren Verpflichtungen entbinden.

2 Das Angebot/ das Zustandekommen des Vertrags

1. Ein Vertrag mit RÖTJES kommt erst dann zu Stande, wenn RÖTJES das eventuell von dem Vertragspartner gebilligte und zurückgesendete Angebot schriftlich bestätigt.
2. Zusagen von Gesellschaftern und/oder Vertretern und/oder Mitarbeitern von RÖTJES sind nur dann verbindlich, wenn sie von RÖTJES schriftlich bestätigt wurden.
3. Jeder Vertrag kommt unter der auflösenden Bedingung zu Stande, dass der Vertragspartner über hinlängliche Kreditwürdigkeit verfügt, in dem Sinne dass er den aus dem Vertrag hervorgehenden Verpflichtungen nachkommen kann.
4. An den Vertrag kann nicht die Bedingung geknüpft werden, dass die Leistungen von RÖTJES von einer bestimmten Person innerhalb des Unternehmens RÖTJES durchgeführt werden.

3 Umfang des Auftrags

1. RÖTJES verpflichtet sich dazu, sich dafür einzusetzen, dass alle Tätigkeiten durchgeführt werden, die zur Vermehrung des Vermehrungsmaterials notwendig sind, nach Art und Menge, wie zwischen den Parteien vereinbart.
2. Der Auftrag kann auf das von dem Vertragspartner zur Verfügung gestellte Vermehrungsmaterial Bezug nehmen oder – auf Anweisung des Vertragspartners – auf von Dritten oder von RÖTJES zu lieferndes Vermehrungsmaterial.
3. RÖTJES handelt bei der Ausführung des Auftrags, wenn erforderlich, als Vertreter des Vertragspartners. Eventuelle Verpflichtungen, die RÖTJES im Rahmen des Vertrags mit Dritten eingeht, sind für den Vertragspartner bindend.
4. Wenn der Auftrag sich auf von RÖTJES zu lieferndes Vermehrungsmaterial bezieht, schließen die Partei neben einem Auftragsvertrag zugleich einen Kauf- und Verkaufsvertrag.

4 Preise/ Kosten / Zahlung

1. Preise werden in Euro (€) ohne Umsatzsteuer und andere staatliche Abgaben angegeben.
2. RÖTJES darf alle Kosten wie Honorare Dritter, durch Dritte festgesetzte Kosten wie staatliche Steuern, Lizenzen und Kostenvoranschläge und weitere unbekannte oder variable Kosten in den Preis einbeziehen oder als zusätzliche Kosten in Rechnung stellen.
3. Die Zahlungsfrist beträgt, wenn nicht im Vertrag oder auf der Rechnung anders angegeben, 14 Tage nach Rechnungsdatum.
4. Verrechnung durch den Vertragspartner ist nicht zulässig.
5. Die vollständige oder teilweise Bezahlung, der von RÖTJES erbrachten Leistung, kann nicht vom Ergebnis des erteilten Auftrags abhängig gemacht werden, wenn es sich um eine Dienstverpflichtung handelt.
6. RÖTJES behält sich das Recht vor, vollständige oder teilweise Vorauszahlungen und/oder Sicherheiten zu verlangen oder Zwischenrechnungen zu stellen und deren Bezahlung bei dem Vertragspartner einzufordern.
7. Wenn innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist keine Zahlung eingegangen ist, hat RÖTJES das Recht, über den Rechnungsbetrag ab dem Fälligkeitstag 1,25% monatliche Zinsen und Zinseszinsen oder einen Teil davon in Rechnung zu stellen, unbeschadet des berechneten gesetzlichen (Handels-)zinses über den betreffenden Betrag.
8. Alle gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten, die RÖTJES beim Einfordern der Erfüllung der Verpflichtung durch den Vertragspartner entstehen oder dabei, einen Anspruch auf Schadensersatz geltend zu machen, gehen zu Lasten des Vertragspartners. Die Parteien kommen ausdrücklich überein, dass die tatsächlichen (Prozess-)Kosten geschuldet werden, auch wenn sie den gerichtsüblichen Liquidationstarif übersteigen.
9. Zahlungsverzug bezüglich einer Forderung führt dazu, dass alle weiteren, offenstehenden Forderungen, ungeachtet ihres Fälligkeitsdatums oder ihrer Qualität, unmittelbar fällig werden.
10. Die Zahlung erfolgt auf das von RÖTJES angegebene Konto.
11. Die geleisteten Zahlungen dienen immer zuerst der Begleichung geschuldeter Zinsen und Kosten, anschließend der Begleichung fälliger Forderungen, auf die kein gültiger Eigentumsvorbehalt besteht, oder für die keine Sicherheit gegeben wurden und danach der Begleichung der Ansprüche, die aus den am längsten fälligen Rechnungen hervorgehen.

5 Aussetzung, Zurückbehaltung und Auflösung

1. Wenn der Vertragspartner aufgrund nicht rechtzeitiger Bezahlung in Verzug gerät oder auf andere Art seinen Verpflichtungen aus dem vorliegenden Vertrag nicht nachkommt, ist RÖTJES unbeschadet ihrer durch das Gesetz gewährten Rechte und vorbehaltlich der Verpflichtungen aus den anderen Artikeln dieses Vertrages befugt, die Ausführung von Aufträgen auszusetzen oder den Vertrag ganz oder teilweise aufzulösen.
2. Unter Umständen wie in Artikel 1 beschrieben, kann RÖTJES das Zurückbehaltungsrecht auf alle Sachen, die sie im Rahmen der Ausführung des Vertrages zu erfüllen hat, ausüben.
3. Bei Aussetzung ihrer Leistungen, der Ausübung des Zurückbehaltungsrechtes oder Auflösung des vorliegenden Vertrags aufgrund dieses Artikels, kann RÖTJES in keiner Weise für irgendeinen Schaden haftbar gemacht werden.
4. Wenn der Vertragspartner zahlungsunfähig ist, ein gerichtliches Vergleichsverfahrens anhängig ist, er unter Zwangsverwaltung gestellt wird, der Betrieb stillgelegt wird oder die Liquidation des Betriebs folgt, wird der Vertragspartner von Rechts wegen als in Verzug erachtet, und RÖTJES ist berechtigt, ohne jegliche Verpflichtung zu Schadensersatz und unbeschadet weiterer ihr zustehender Rechte, ohne dass die Inverzugsetzung oder eine Einschaltung der Gerichte erforderlich ist, den Vertrag ganz oder teilweise aufzulösen bzw. als aufgelöst zu erklären oder die weitere Ausführung des Vertrags auszusetzen. RÖTJES ist gegebenenfalls berechtigt, unmittelbar die Zahlung ihrer Forderungen zu verlangen.

6 Verpflichtungen RÖTJES

1. Der vorliegende Vertrag ist ein Dienstvertrag, sodass gegenüber RÖTJES in Bezug auf das Resultat, das zu erreichende Ziel und die zu liefernde Leistung keine Rechte geltend gemacht werden können.

7 Lieferung und Risiko, Abnahmepflicht

1. Die Lieferung erfolgt ab Lager/Gelände von RÖTJES.
2. Die angegebenen Lieferzeiten für Materialien/Leistungen sind nicht als endgültige Fristen zu betrachten und können erst nach schriftlicher Inverzugsetzung zum Verzug führen.
3. Die Lieferfrist beginnt mit dem Abschluss des Vertrags und nachdem der Vertragspartner alle Verpflichtungen erfüllt hat.
4. Die Waren werden als geliefert betrachtet und das Risiko für die Waren geht auf den Vertragspartner über, sobald sich die betreffenden Waren in dem Transportmittel befinden, auch wenn der Vertragspartner den Transport nicht veranlasst hat.
5. Wenn die zu liefernden Materialien aufgrund von Umständen, die dem Vertragspartner zuzurechnen sind, nicht abgeliefert werden können, oder wenn der Vertragspartner die Annahme verweigert, wird RÖTJES die Materialien maximal zwei Monate lagern und versorgen und zur Lieferung zur Verfügung halten. Die damit verbundenen Kosten gehen auf Rechnung des Vertragspartners. Danach ist RÖTJES berechtigt, ohne an eine Form des Schadensersatzes oder der Kompensation gebunden zu sein, die Materialien nach eigenem Ermessen auf Rechnung und Risiko des Vertragspartners zu vernichten oder zu veräußern. Der Vertragspartner bleibt weiterhin verpflichtet, seinen Leistungen gemäß dem Vertrag (Zahlung) nachzukommen.

8 Reklamation und Garantie

1. Der Vertragspartner ist gehalten, die Leistung oder die gelieferte Sache hinsichtlich Qualität und Quantität unverzüglich zu kontrollieren. Erfolgt innerhalb eines Werktages nach Erhalt des Gelieferten keine Reklamation durch den Vertragspartner, werden Quantität und Qualität betrachtet wie auf den Frachtbriefen, Lieferscheinen, Rechnungen, Lieferunterlagen oder ähnlichen Dokumenten angegeben.
2. Nicht sichtbare Mängel müssen innerhalb von sieben Tagen nach Entdeckung, jedoch spätestens zwei Monate nach Lieferung oder innerhalb einer eventuell vereinbarten Garantiefrist schriftlich mitgeteilt werden.
3. Der Käufer besitzt kein Reklamationsrecht, wenn der Mangel ganz oder teilweise die Folge von unüblichem, unsachgemäßem, unangemessenem Gebrauch oder mangelnder Sorgfalt ist, wenn das Produkt verändert, angepasst, gebraucht oder verarbeitet wurde oder wenn das Produkt an Dritte übertragen wurde.
4. Reklamationen werden nicht berücksichtigt, wenn RÖTJES nicht die Gelegenheit gegeben wird, den betreffenden Mangel zu untersuchen.
5. RÖTJES wird, wenn der Mangel von RÖTJES anerkannt wird, das mangelhafte Produkt ersetzen oder dem Vertragspartner anteilig den Preis des betreffenden Produktes gutschreiben oder das Problem auf andere Weise beheben, ohne dass der Vertragspartner weiteren Anspruch auf Schadensersatz geltend machen kann.
6. Reklamationen entbinden den Vertragspartner nicht von jeglichen Verpflichtungen gegenüber RÖTJES.

9 Eigentumsvorbehalt

1. Alle von RÖTJES gelieferten Waren bleiben Eigentum von RÖTJES bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen, die RÖTJES gegenüber dem Vertragspartner hat, hervorgehend aus dem vorliegenden Vertrag mit seinen Bedingungen, den diesbezüglichen Tätigkeiten, sowie Forderungen, hervorgehend aus der Nichterfüllung von Verträgen einschließlich der Zinsen und Kosten.
2. Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Ware ausreichend zu versichern. Zumindest gegen die Risiken Diebstahl, Beschädigung, Verlust und Zerstörung. Alle Ansprüche gegen den Versicherer mit Bezug auf diese Produkte müssen auf erste Anforderung von RÖTJES an sie übertragen werden.
3. Der Vertragspartner ist gehalten, jedem Dritten, der auf die betreffende Ware Anspruch erhebt oder seinem Treuhänder oder Insolvenzverwalter mit Kopie an RÖTJES unverzüglich schriftlich mitzuteilen, dass RÖTJES Eigentümer der betreffenden Waren ist.

10 (Zeitweise) Verhinderung der Erfüllung

1. Wenn nach Auffassung von RÖTJES die Lieferung infolge von Wetter- oder Geländebedingungen oder unter den Erwartungen liegendem Wachstum, nicht rechtzeitig oder im vereinbarten Zeitraum, wie ursprünglich im Angebot angegeben, ausgeführt werden kann, hat RÖTJES das Recht, später zu liefern oder die Lieferung aufzuschieben, solange die betreffenden Umstände andauern. Wenn die betreffenden Umstände nicht mehr vorliegen, RÖTJES jedoch daraufhin die Qualität ihrer Leistung/der Anpflanzung und das Wachstum oder Anwachsen nicht angemessen garantieren kann, kann eine weitere Aussetzung folgen. Die Aussetzung der Tätigkeiten kann bis zu 3 Monate andauern, wobei beide Parteien das Recht besitzen, den Vertrag ohne jegliche Kosten und/oder Anspruch auf Schadensersatz aufzulösen.
2. Wenn die vereinbarten Tätigkeiten durch höhere Gewalt von RÖTJES vorübergehend, im höchsten Fall 3 Monate, nicht oder nur teilweise ausgeführt werden können, nimmt RÖTJES unmittelbar Kontakt mit dem Auftraggeber auf, um eine Vereinbarung zu treffen. Die Vereinbarung besteht aus einer Ersatzleistung oder Teillieferung, ohne dass jedweder zusätzliche Schadensersatz gefordert werden kann.
3. Wenn die vereinbarten Tätigkeiten von RÖTJES durch höhere Gewalt in ihrer Gesamtheit nicht ausgeführt werden können oder den Verpflichtungen nicht nachgekommen werden kann, ist RÖTJES berechtigt, den Vertrag aufzulösen statt ihn zu erfüllen, ohne dass jedwede Kosten und/oder Schadensersatz gefordert werden kann.

11 Geistiges Eigentum

1. Der Vertragspartner schützt RÖTJES und stellt RÖTJES bezüglich jeglichen Anspruches Dritter aufgrund eines (angeblichen) Verstoßes gegen das industrielle und geistige Eigentumsrecht infolge von Erzeugung, Vermehrung, Ein- und Ausfuhr, Vertrieb und Lagerung des von dem Vertragspartner zur Verfügung gestellten Materials oder infolge von im Auftrag des Vertragspartners abgenommenem, gekauftem oder von Dritten empfangenem Material frei.
2. Für Material, das bei oder unter RÖTJES entwickelt wird, darunter auch Mutationen, und das einem neuen Sortenschutzrecht unterliegen kann, bleibt jedes geistige Eigentumsrecht bei RÖTJES.
3. RÖTJES überträgt mit den betreffenden Materialien/Leistungen nicht das mit dem betreffenden Material gemäß Absatz 2 verbundene industrielle und/oder geistige Eigentumsrecht, noch werden auf diese Weise Lizenzen erteilt. Das betreffende, an das Material geknüpfte industrielle und/oder geistige Eigentumsrecht geht durch die Lieferung des Materials nicht verloren und/oder erschöpft sich nicht.

12 Gewährleistung

1. RÖTJES ist gegenüber dem Vertragspartner nur dann haftbar und nur dann schadensersatzpflichtig, wenn die Haftbarkeit sich aus diesem Artikel ergibt.
2. RÖTJES ist in keinem Fall haftbar für indirekten Schaden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Verlust von Daten, Gewinnausfall, Folgeschäden, verpasste Einsparungen oder Schaden durch Betriebsunterbrechungen.
3. RÖTJES beschränkt ihre Haftbarkeit für den vom Vertragspartner erlittenen Schaden infolge einer ihr zurechenbaren Nichterfüllung des Vertrages, sofern und soweit die Haftung von einer Versicherung gedeckt wird, auf maximal den Betrag der Summe, die die Versicherung auszahlt, vorbehaltlich Vorsatz und/oder grobe Fahrlässigkeit.
4. Fälle, die nicht im vorherigen Absatz benannt wurden, können lediglich zu einer Haftung seitens RÖTJES führen, die auf den einfachen Rechnungsbetrag der betreffenden Lieferung beschränkt ist.
5. Eine Haftung von RÖTJES für Schäden kann nicht übernommen werden: A Infolge fehlerhaften Materials und/oder unrichtiger oder unvollständiger Informationen, die vom Vertragspartner, amtlichen Registern und anderen externen Quellen erteilt werden. B Für Schäden, die auf irgendeine Weise mit der Auswahl, die der Vertragspartner bezüglich der Sorte, des Vermehrungsmaterials der Unterstämme und der Art des Anbaus trifft, in Zusammenhang stehen. C Infolge von unsachgemäßem oder inkorrektem Gebrauch der gelieferten Sache. D Infolge einer negativen Beurteilung durch einen Dritten/einen sachverständigen Dritten, sofern dabei kein (biologisch oder chemisch) wissenschaftlich anerkanntes Prinzip zu Grunde liegt. E Für Schäden, entstanden aufgrund der rechtmäßigen Ausübung von Zurückbehaltungs-, Aussetzungs- und Aufhebungsrechten, die per Gesetz oder durch diesen Vertrag verliehen werden. F Nach Weiterlieferung durch den Vertragspartner.
6. Bei Lieferungen von Pflanzmaterialien, darunter auch Sand, Erde, Mutterboden, Kompost und andere Substrate, gilt, dass RÖTJES nicht, bzw. nicht mehr, haftbar gemacht werden kann, wenn im Rahmen einer normalen Verarbeitung des Materials beim Auftraggeber eine Vermischung stattgefunden hat.
7. Falls und soweit ein Dritter haftbar gemacht werden kann, wird der Vertragspartner zuerst diesen Dritten, im Bedarfsfall durch rechtliche Schritte, kontaktieren. Andernfalls verzichtet der Vertragspartner auf diesbezügliche Rechte gegenüber RÖTJES.

13 Garantien

1. Für das Wachstum der von RÖTJES gelieferten lebenden Materialien während des nächstfolgenden Wachtumszyklus nach der Lieferung wird von RÖTJES garantiert, vorausgesetzt, dass eine adäquate Versorgung nachgewiesen werden kann, außer wenn es sich um außergewöhnliche Wetter- und/oder Geländebedingungen handelt, unabhängig von Termin und/oder Vertragsfrist oder wenn höhere Gewalt vorliegt. Geringe Abweichungen im Wachstum oder beim Anwachsen sind in dieser Garantie nicht inbegriffen. Unter geringer Abweichung wird ein maximaler Ausfall von 10% verstanden.
2. Die Garantie verfällt nach der Bearbeitung und/oder Nutzung und/oder Weiterlieferung des Pflanzmaterials durch den Vertragspartner.
3. RÖTJES garantiert nicht für die Sortenechtheit der lebenden Materialien, gemäß der Beschreibung im Angebot, falls das Pflanzmaterial vom Vertragspartner und/oder Dritten geliefert wurde. Alle Materialien, sowohl tot als auch lebend, werden unter Beachtung der daran geknüpften und auf den Verwendungszweck abgestimmten gesetzlichen Bestimmungen geliefert.
4. RÖTJES kann nicht für die Vollständigkeit und Richtigkeit der von ihr zum Zwecke der Erbringung der Dienstleistung zu Rate gezogenen externen, amtlichen und sonstigen offiziellen Register garantieren.
5. RÖTJES kann nicht für die Vollständigkeit und Richtigkeit der gesetzlich vorgeschriebenen oder auf gesetzlichen Grundlagen durch Dritte oder im Auftrag Dritter (darunter auch Vergabeinstanzen) durchgeführten behördlichen Untersuchungen garantieren.

14 Rechtsstreitigkeiten

1. Alle mit RÖTJES geschlossenen Verträge und die daran geknüpften Bedingungen und die daraus hervorgehenden Leistungen unterliegen niederländischem Recht.
2. Alle Rechtsstreitigkeiten, die aus den Angeboten und Verträgen hervorgehen, werden von der Gerichtsbarkeit am Wohnort und/oder am Ort der Niederlassung von RÖTJES geschlichtet.
3. Die Anwendung des Vertrags der Vereinten Nationen bezüglich internationaler Kaufverträge von Waren (CISG-Wien 11. April 1980), sowie die Anwendung des Wiener Kaufvertrags (Trv. 1981, 184, 1986, 61) sind ausgeschlossen.
4. Alle Verträge und/oder Handlungen und kennzeichnende Leistungen werden als in den Niederlanden geschlossen oder verrichtet erachtet, auch wenn diese teilweise an anderen Orten verrichtet wurden (vereinbarte Fiktion).
5 Diese allgemeinen Bedingungen sind in niederländischer, deutscher und englischer Sprache verfasst. Im Falle von Widersprüchen oder Unterschieden zwischen dem niederländischen und dem deutschen oder englischen Text oder einem Unterschied in deren Interpretation, prävalieren die allgemeinen Bedingungen, erstellt in der niederländischen Sprache.